Aktuelles

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06.06.2019: Derr Prozess vor dem Landgericht München I endet mit folgendem Schuldspruch: Totschlag in einem minder schweren Fall. Das Schwurgericht verhängt eine Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten, die Staatsanwaltschaft hatte 12 1/2 Jahre Haft gefordert. Als Verteidiger habe ich eine Veruerteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge gefordert. Dem hat sich die große Strafkammer zwar nicht angeschlossen, allerdings hat sie den von mir geforderten Strafrahmen von einem bis maximal 10 Jahren Gefängnis angenommen, obwohl der Angeklagte nicht schuldunfähig gewesen sei. Grund: wiederholte Beleidigungen haben das "Fass zum Überlaufen" gebracht und der Angeklagte hat unter massivem Einfluss von Alkohol die Kontrolle über sich verloren, laut Bundesgerichtshof ein klassischer Fall des minderschweren Falls dieses Tötungsdeliks, so das Gericht. - https://www.sueddeutsche.de/muenchen/alter-nordfriedhof-obdachloser-urteil-1.4477771 

21.05.2019: Prozessauftakt vor dem Schwurgericht beim Landgericht München I; der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Totschlag. Unter erheblichem Einfluss von Alkohol kam es zum Streit zwischen dem obdachlosen Angeklagten und dem Opfer auf dem Alten Nördlichen Friedhof in Schwabing. Die Auseinandersetzung entbrannte, weil der Trinkkumpane die Familie des Angeklagten wüst beleidigt und den kurz vor der Tat durch einen Diebstahl erlangten gemeinsamen Vorrat an Wein und Bier alleine ausgetrunken hatte. Der Angeklagte verlor die Kontrolle über sich und schlug mehrfach auf den anderen Obdachlosen ein. Am nächsten Morgen fand er seinen Kumpel leblos vor und ließ die Polizei verständigen. - https://www.focus.de/regional/muenchen/muenchen-trinkkumpane-im-nordfriedhof-getoetet-obdachloser-vor-gericht_id_10736325.html

11.04.2019: Fortbildung zum Thema "aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum materiellen Strafrecht und zur Strafprozessordnung" mit Prof. Dr. Jürgen Graf, Richter am BGH a.D., Landshut (Veranstalter: Anwaltverein Landshut)

22./23./24.03.2019: Teilnahme am 43. Strafvertedigertag in Regensburg mit Verabschiedung der "Regensburger Thesen zum Strafprozess" - Die Reform der Strafprozessordnung (StPO) aus Sicht der Strafverteidiger; Rechte des Angeklagten; Einschränkung der Rechte Beweisanträge zu stellen, Einschränkung die Befangeheit von Gerichtspersonen zu rügen, Legal Aid Richtlinie (Reform der Bestellung eines Pflichtverteidigers vs. Prozesskostenhilfe im Strafprozess; Forderungen an die Bundesregierung - https://www.strafverteidigervereinigungen.org/Strafverteidigertage/Material%20Strafverteidigertage/regensburgerthesen.pdf

17.03.2019: Vortrag beim Bezirksverband Schwaben im Verband Bayerischer Rassegeflügelzüchter e.V. zum Thema "Datenschutz in der Vereinsarbeit" - Die DSGVO in der Praxis von Vereinen

12.03.2019: Erfolg vor der ersten Strafkammer des Landgerichts Landshut: "Wie ein Gerichtssprecher auf BR-Anfrage mitteilte, folgte der Richter damit dem Antrag der Verteidigung." - https://www.br.de/nachrichten/bayern/brandstifterin-von-tann-bekommt-zwei-jahre-auf-bewaehrung,RKVjuBS - Der Angeklagten wurde Brandstiftung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen, weil sie einen Bauernhof in Brand gesetzt hat, der ihr nur zur Hälfte gehörte. Sie war neben ihrer Tochter und ihrer Stieftochter Teil einer Erbengemeinschaft. Den Bauernhof bewohnte sie jedoch alleine. Weil jedoch ein Streit unter den Miterben entbrannte, kam es zur Spontattat durch die Angeklagte. Das Landgericht Landshut verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hauptargument: Wenn der Hof ausschließlich der Angeklagten gehört hätte, wäre sie straffrei geblieben. Außerdem wurde niemand durch das Feuer ernsthaft gefährdet. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Brandstifterin drei Jahre und sechs Monate im Gefängnis gefordert. 

28.02.2019: Erfolg vor dem Amtsgericht Landshut: Der Tatvorwurf der uneidlichen Falschaussage wurde eingestellt. Die Anforderungen an eine Strafbarkeit wegen eines Aussagedelikts sind hoch anzusetzen. - Die ehemalige Geliebte eines Verurteilten war von der Staatsanwaltschaft Landshut angeklagt worden, weil sie angeblich versucht hatte, ihren Lover in einem Strafverfahren wegen Körperverletzung an dessen Ehefrau als unschuldig darzustellen. Der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde ist der Nachweis einer Falschaussage jedoch nicht gelungen. Es konnte weder das wirkliche Geschehen (Faustschlag oder Ohrfeige gegen die Ehefrau) des Lovers festgestellt werden, noch die konkrete Zeitpunkt der angeblichen Falschaussage. Deshalb kein Tatnachweis. 

16.02.2019: Überlastung der Justiz?, oder hat man denn bei der StA Traunstein nichts anderes/Besseres zu tun? - Ein Beitrag des Kollegen Detleff Burhoff, Ri OLG a.D., über ein Erlebnis von mir: Ein Flüchtling war durch die Staatsanwaltschaft Traunstein wegen des Verdachts der Nötigung und Körperverletzung angeklagt worden. Zusätzlich soll er einen Betrug begangen haben, was ich nicht wusste, denn das Amtsgericht führte den Vorwurf immer noch unter dem Begriff Raub. Mein Hinweis, dass bei einem Verbrechen immer ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, führte dazu, dass der Angeklage durch mich vertreten werden wollte. Darin sah die Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen das Berufsrecht für Rechtsanwälte, leitete ein Verfahren vor dem Anwaltsgericht ein und beanspruchte hierfür die Arbeitszeit einer Staatsanwältin und eines Oberstaatsanwalts für diverse Schreiben, obwohl die Justiz über eine chronische Arbeitsüberlastung klagt. Der Vorwurf gegen mich wegen eines Verstoßes gegen das Verbots Einzellfall bezogener Werbung um ein Mandat blieb letztendlich erfolglos. Begründung: "Letztlich trifft man nahezu täglich in Gerichtsgebäuden auf Personen, die einen ,,hilfe- bzw. rat-suchenden” Eindruck vermitteln, ohne dass von vornherein ersichtlich wäre, welche Art von Rat oder Hilfe benötigt wird. Es würde der Stellung des Rechtsanwaltes als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht gerecht werden, würde man verlangen, dass dieser in derartigen Situa­tionen nicht auf im Gerichtsgebäude anwesende Personen zugehen dürfte." https://blog.burhoff.de/2019/02/51484/

14.02.2019: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung beim Koordinierungszentrum für Bürgerschaftliches Engagement im Landkreis Starnberg zum Thema "Bereit für die neue europäische Datenschutzgrundverordnung?" - https://www.hss.de/download/programme/030919459.pdf

16.01.2019: Erfolg vor dem Amtsgericht Mühldorf a. Inn: Ein ursprünglich wegen Raubes, dann wegen Körperverletzung und Nötigung verfolgtes Verhalten des nicht deutschsprachigen Mandanten wird eingestellt. Das Gericht war zunächst der Ansicht, es läge ein einfach gelagerter Sachverhalt vor und hatte meinen Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgeleht. Meiner Beschwerde gegen diesen Ablehnungsbeschluss musste das Gericht jedoch abhelfen, weil es der Richter unterlassen hatte, die Anklageschrift übersetzen zu lassen, ein schwerwiegender Verfahrensfehler. - AG Mühldorf a. Inn vom 17.10.2018, Az.: 1 Ds 220 Js 11443/18

11./12.01.2019: Teilnahme an der Tagung für Referenten und Seminarleiter der Hanns-Seidel-Stiftung, Referat für politische Bildung, Kloster Banz, Bad Staffelstein

10.01.2019: Einstellung eines kuriosen Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Dachau. Ein Bürgermeister hatte ein Mitglied des Gemeinderats wegen Hausfriedensbruchs angezeigt, weil die Dame an einer Besprechung teilnehmen wollte, zu der sie jedoch nicht eingeladen war. Die Sitzung war als nichtöffentlich gekennzeichnet und nur einzelne Gemeinderatsmitglieder war die Teilnahme gestattet worden. Nachdem der Chef des Rauthauses von seinem Hausrecht gebrauch gemacht und die Gemeinderätin des Sitzungssaals verwisen hatte, hatte er auch eine Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt. - https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/rechtsstreit-beendet-fath-gegen-dinauer-es-gibt-nur-verlierer-11089117.html

28.12.2018: Erfolg vor dem Amtsgericht Landshut: Das Gericht hilft meiner Beschwerde gegen einen Ablehnungsbeschluss ab, mich als Pflichtverteidiger beizuordnen. Der Angeklagten wird eine uneidliche Falschaussage zu Gunsten ihres Ex-Freunds vorgeworfen. Die Gründe: "Aus der Anklageschrift ergibt sich nicht, welcher konkrete Sachverhalt sich tatsächlich ereignet haben soll, den die Angeschuldigte bei einer wahrheitsgemäßen Aussage hätte angeben müssen." - Amtsgericht Landshut vom 28.12.2018, Az.: 06 Ds 306 Js 39974/16

27.11.2018: Das Amtsgericht München stellt ein Strafverfahren wegen des Verdachts des gemeinschftlichen, gewerblichen Handeltreibens mit Betäubungsmittel ein, nachdem lediglich ein Besitz in geringem Maß hätte nachgewiesen werden können und der Angeklagte über vier Monate in Untersuchungshaft war. - Beschluss des AG München vom 27.11.2018, Az.: 1116 Ds 367 Js 177927/18

16.11.2018: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung beim Markt Tännesberg (Oberpfalz) zum Thema "Die Europäische Datenschutzgrundverordnung - Begriffe , Anwendungsbereich und Handlungsempfehlungen"  

11.11.2018: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung bei der Trachtenjugend Mittelfranken zum Thema "Manchen Sie Ihren Verein fit für die Datenschutzgrundverordnung" - https://www.hss.de/download/programme/030918700.pdf

25./26./27.10.2018: Fortbildung zu den Themen "Alle Neuerungen im StGB und in der StPO in der Praxis" und "Die Verteidigung mit neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung im Strafrecht", Palmanova (Veranstalter: Juristische Fachseminare, Bonn)

17.10.2018: erfolgreiche Beschwerde: Das Amtsgericht Mühldorf a. Inn hilft meiner Beschwerde ab und ordnet mich als Pflichtverteidiger bei. Die Begrüdnung lautet: "Dem Angeklagten, welcher der deutschen Sprache nicht mächtig ist, war keine Übersetzung der Anklage zugestellt worden. Ferner war dem Angeklagten versehentlich keine Übersetzung des Eröffnungsbeschlusses zugestellt worden. Es scheint zur Wahrung eines fairen Verfahrens daher notwendig, dem Angeklagten zur Geltendmachung seiner prozessualen Rechte sowie als Ausgleich zur zunächst nicht zugestellten Übersetzung, einen Pflichtverteidiger beizuordnen." - AG Mühldorf a. Inn vom 17.10.2018, Az.: 1 Ds 220 Js 11443/18

02.10.2018: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung bei der Stadt Kemnath (Oberpfalz) zum Thema "Manchen Sie Ihren Verein fit für die Datenschutzgrundverordnung" - https://www.hss.de/download/programme/030918152.pdf

24.09./27.09.2018: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung an der Staatlichen Realschule Puchheim zum Thema "Was sind unsere Daten in sozialen Netzwerken wert" - https://www.hss.de/download/programme/030918288.pdf

17.09.2018: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung beim Markt Postbauer-Heng (Oberpfalz) zum Thema "Manchen Sie Ihren Verein fit für die Datenschutzgrundverordnung" - https://id-id.facebook.com/events/294438537776094/

12.09.2018: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung beim Markt Mosbach (Oberpfalz) zum Thema "Machen Sie Ihren Verein fit für die Datenschutzgrundverordnung" - https://www.hss.de/download/programme/030918154.pdf

14.08.2018: verlorene Revision: Das OLG München schließt sich der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft München an. Diese hatte argumentiert: "Vorliegend durfte das Gericht jedoch strafschärfend berücksichtigen, dass es sich um eine Wohnung handelt, und nicht nur um ein befriedetes Besitztum. Da Tatobjekt des § 123 StGB sowohl die Wohnung als auch das befriedete Besitztum ist, ist es zulässig, die Wohnung als besonders geschützzten Bereich im Rahmen der Strafzumessung besonders berücksichtigen und gegenüber dem Eindringen in das sonstige befriedete Besitztum, beispielsweise in den abgezäunten Garten, als schwerere Tatform zu werten. ... Es begegnet daher keinerlei rechtlichen Bedenken, dass das Gericht die Tatmodalitäten, nämlich dass der Angeklagte von seinem Balkon über eine Trennwand auf den Balkon seiner Nachbarin kletterte und sodann nach Aufdrücken der Balkontür die Wohnung betrat, als besonders verwerflich strafschärfend berücksichtigte." - OLG München vom 14.08.2018, Az.: 5 OLG 13 Ss 290/18 (2) 

12.07.2018: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung bei der Gemeinde Illschwang (Oberpfalz) zum Thema "Machen Sie Ihren Verein fit für die Datenschutzgrundverordnung" - https://www.hss.de/download/programme/030918151.pdf

05.07.2018: erfolgreiche Revision: Das Oberlandesgericht München hebt ein Urteil des Landgerichts München II auf, das nicht unterschrieben worden war. - OLG München vom 26.06.2018, Az.: 5 OLG 15 Ss 89/18

27.04.2018: Fortbildung im Unterbringungsrecht - § 64 StGB in der Praxis, Dr. Herbert Steinböck, kbo Haar & Ri'in LG Edelmann, Strafvollstreckungskammer Landgericht München I (Veranstalter: Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.)

31.01.2018: Artikel in der tz-München - https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-fraunhoferstrasse-u-bahn-schubser-stellt-sich-er-kommt-aus-ebersberg-9574177.html

13.11.2017: erfolgreiche Revision: Das Oberlandesgericht München hebt ein Urteil des Landgerichts Landshut teilweise auf. Die Berufungskammer hatte sich in seinem Urteil nur auf das Geständnis meines Mandanten gestützt und im Rahmen der Beweisaufnahme nur den Auszug aus dem Bundeszentralregister verlesen. Zeugen wurden nicht vernommen, Urkunden nicht verlesen. U.a. heißt es in dem Beschluss: "Worauf sich die Feststellungen über die Verletzunsfolgen bei der Geschädigten ... stützen, ergit sich aus der Beweiswürdigung nicht. Diese entziehen sich der Kenntnis des Angeklagten. Insoweit ist das landgerichtliche Urteil lückenhaft." - OLG München vom 13.11.17, Az.: 5 OLG 13 Ss 404/17   

18.10.2017: Die Generalstaatsanwaltschaft München schließt sich meiner Argumentation im Rahmen de Revision vom 04.08.2017 an: "Nicht von der Hand zu weisen ist der Einwand der Verteidigung, dass das Landgericht seine Überzeugungsbildung teilweise auf Umstände gestützt hat, die nicht aus der Hauptverhandlung gewonnen wurden."

06./10.10.2017: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung an der Staatlichen Realschule Puchheim zum Thema "Was sind unsere Daten in sozialen Netzwerken wert" - https://www.hss.de/veranstaltungen/was-sind-unsere-daten-in-sozialen-netzwerken-wert-evt1803/

05.10.2017: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung am Christoph Probst Gymnasium, Gilching, zum Thema "Cybermobbing - Wie weit geht die digitale Freiheit?" - http://www.cpg-elternbeirat.de/index.php?option=com_content&view=article&id=312&Itemid=58

01.09.2017: Ein Pädoyer für den Rechtsstaat; Interview mit der Ebersberger Zeitung zum Prozess gegen den sog. "Messerstecher von Grafing" -https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/grafing-ort28746/grafing-bahnhof-verteidiger-messerstechers-im-portrait-8646136.html

29.08.2017: Prozessauftakt zu den sog. "falschen Postboten von Kirchseeon", mein Mandant erscheint nicht, Verfahren wird abgetrennt - https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/falsche-postboten-stehen-vor-gericht-wegen-ueberfalls-auf-hausfrau-aus-kirchseeon-8638374.html

27.08.2017: Hasskommentare und falsche Behauptungen in sozialen Netzwerken; Stellungnahme gegenüber dem Bayerischen Rundfunk zu den Reaktionen in Sozialen Netzwerken gegen den sog. Messerstecher von Grafing" - http://www.br.de/nachrichten/faktencheck/warum-forensik-patienten-lieber-im-gefaengnis-waeren-faktenfuchs-faktencheck-100.html

17.08.2017: Ein Pädoyer für den Rechtsstaat; Interview mit der Ebersberger SZ zum Prozess gegen den sog. "Messerstecher von Grafing" - http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/muenchengrafing-wie-kannst-du-nur-1.3631231

17.08.2017: Bericht zum Urteil gegen den sog. "Messerstecher von Grafing" - https://www.muenchen.tv/mediathek/video/nicht-schuldfaehig-messerstecher-von-grafing-kommt-dauerhaft-in-psychiatrie/

07.08.2017: Bericht zum Prozessauftakt gegen den sog. "Messerstecher von Grafing" - https://www.welt.de/regionales/bayern/article167438738/Er-ist-sich-absolut-bewusst-was-er-getan-hat.html -

07.08.2017: Bericht zum Prozessauftakt gegen den sog. "Messerstecher von Grafing" - https://www.muenchen.tv/mediathek/video/blutbad-am-grafinger-bahnhof-messerstecher-vor-gericht/ 

04.08.2017: Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Landshut zum Oberlandesgericht München, ersinstanzliches Urteil als Beweismittel, Umfang der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht

14.07.2017: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung am Humboldt-Gymnasium, Vaterstetten, zum Thema "Cybermobbing - Wie weit geht die digitale Freiheit?" - https://www.hss.de/download/programme/030017773.pdf

11.07.2017: Vortrag im Rahmen einer Veranstaltung von Frau Bezirksrätin Dr. Alexandra Bertl, Weilheim, zum Thema "Wenige Klicks, viele Probleme - Do's und Don'ts in Sozialen Netzwerken und Instant Messengern" - http://www.mediennetzwerk-bayern.de/event/wenig-klicks-viele-probleme/

11.07.2017: Das Amtsgericht Erding teilt meine Rechtsaufassung, dass eine zivilrechtliche Klagerücknahme u.U. als Rücktritt vom versuchten Prozessbetrug gewertet werden kann und stellt das Strafverfahren gegen meinen Madnanten ein. 

30.06.2017: Fortbildung im Strafrecht - Verteidigung anhand neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D. Prof. Dr. Thomas Fischer und Rechtsanwalt Dr. Bernd Wagner, Berlin (Veranstalter: Juristische Fachseminare - Institut für angewandtes Recht)

08./09.06.2017: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung im Rahmen des Ferienprogramms für Familien, Kloster Banz, zum Thema "Fake News als Mittel der Inszenierung" - https://www.hss.de/download/programme/030417700.pdf

04./05.06.2017: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung im Rahmen des Ferienprogramms für Familien, Kloster Banz, zum Thema "Wenige Klicks, viele Probleme - Do's und Don'ts in Sozialen Netzwerken und Instant Messengern" - https://www.hss.de/download/programme/030417700.pdf

18.05.2017: Das Ladgericht München II schließt sich meiner Rechtsaufassung an, dass das bloße Flüchten mit einem Kfz nicht zwingend eine Nötigung darstellt und verhängt anstatt einer Bewährungsstrafe (erste Instanz) eine niedrige Geldstrafe.

17.05.2017: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung an der VS Berglwaldschule, Oberschleißheim, zum Thema "Wenige Klicks, viele Probleme - Do's und Don'ts in Sozialen Netzwerken und Instant Messengern" - https://www.hss.de/download/programme/030017218.pdf

09.05.2017: Das Amtsgericht Ebersberg schließt sich meiner Argumentation an, dass einer fehlerhaft durchgeführten Wahllichtbildvorlage zumindest ein stark reduzierter Beweiswert zukommt. Auch weil die Zeugin den vermeintlichen Täter in der Hauptverhandlung nicht identifizieren konnte, erfolgt ein Freispruch. 

09.05.2017: Artikel in der Ebersberger SZ - http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/ebersberg-retourkutsche-mit-nudelholz-1.3497642

09.05.2017: Artikel im Münchener Merkur - https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/grafing-ort28746/s-bahn-amoklaeufer-bleibt-in-psychiatrie-8275369.html

13./14.04.2017: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung im Rahmen des Ferienprogramms für Familien, Kloster Banz, zum Thema "Fake News - Was kann man eigentlich (noch) glauben?" - https://www.hss.de/download/programme/030717310.pdf

12.04.2017: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung im Rahmen des Ferienprogramms für Familien, Kloster Banz, zum Thema "Medien & Justiz - eine kritische Betrachtung medialer Berichterstattung über Strafverfahren" - https://www.hss.de/download/programme/030717310.pdf

16./17./18.03.2017: Fortbildung zu den Themen Gewinnabschöpfung im Strafverfahren und Einlassung des Mandanten als Verteidigungsmittel, Portals Nous (Veranstalter: Juristische Fachseminare, Bonn)

14.03.2017: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung an der Grundschule in der Boschetsrieder Straße, München, zum Thema "Cybermobbing - Wie weit geht die Freiheit in der digitalen Welt" - https://www.hss.de/download/programme/030017240.pdf

02.03.2017: Rechtsanwalt Florian C.T. Alte ist auch über folgende URL erreichbar: www.strafrecht-verteidiger-muenchen.de 

01.03.2017: Ich bitte vielmals um Entschuldigung, dass ich in den vergangenen Tagen kaum erreichbar war und auch die Rückrufe länger gedauert haben. Leider hat mich die Grippe heimgesucht. Aber seit heute stehe ich Ihnen wieder mit voller Kraft zur Verfügung. Vielen Dank für Ihr Verständnis. 

23./24.2017: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung an der Peter-Henlein-Realschule, Nürnberg, zum Thema "Wenige Klicks, viele Probleme - Do's und Don'ts in Sozialen Netzwerken und Instant Messengern" - https://www.hss.de/download/programme/030017495.pdf - https://www.hss.de/download/programme/030017496.pdf

15.02.2017: Entgegen der oft von der Staatsanwaltschaft vertretenen Meinung, dass ein Verbrechenstatbestand nicht nach § 154 Abs.2 StPO wegbeschränkt werden kann, ist dies rechtlich selbstverständlich möglich. Wie in diesem Fall geschehen: https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/grafing-ort28746/bewaehrungsstrafe-fuer-drogendealer-aus-grafing-7407703.html

14.02.2017: Das Amtsgericht Landshut - Schöffengericht für Wirtschaftsstrafsachen - ermöglicht dem Angeklagten durch eine Überweisung an das Finanzamt im Rahmen einer Sitzungspause, einer Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Eine ungewöhnliche, aber sehr zu begrüßende Art der Verhandlungsleitung durch den Vorsitzenden. 

13.02.2017: Das Amtsgericht Ebersberg schließt sich meiner Meinung an, dass ein früher ergangenes Urteil gegen einen Erwachsenen aufgelöst und in eine einheitliche Entscheidung nach Jugendrecht mit einbezogen werden kann, die zwar später getroffen wird, jedoch eine Tat betrifft, die der selbe Angeklagte vorher, d.h. noch als Heranwachsender begangen hat. Grundlage ist die wenig bekannte Entscheidung BGHSt 37, 34.  

13./14.01.2017: Teilnahme an der Tagung für Referenten und Seminarleiter der Hanns-Seidel-Stiftung, Referat für politische Bildung, Kloster Banz

30.11.2016: kuriose Begründung der Staatsanwaltschaft München II zu einem Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger für einen Flüchtling, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist (Az.: 38 Js 33948/16): "Die zitierte Entscheidung ... mag rechtshistorisch für den dortigen Bezirk bedeutsam sein, für die Beurteilung des hiesigen Verfahrens trägt sie indes nichts bei". - Das OLG Frankfurt/Main, StV 1997, 573 hatte hierzu folgendes ausgeführt:„Bei komplexen Geschehen, die nur durch Zeugenvernehmungen aufgeklärt werden können und bei denen es wesentlich auch auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen und die Glaubwürdigkeit der Zeugen ankommt, kann regelmäßig nicht davon ausgegangen werden, dass die auf dem sprachlichen Defizit beruhende Behinderung der Verteidigung des mittellosen Angeklagten durch die Hinzuziehung eines Dolmetschers völlig ausgeglichen wird. In solchen Fällen kann nämlich der Angeklagte mit Hilfe des Dolmetschers im wesentlichen nur seine Verteidigungsposition verdeutlichen, nicht aber - was zunächst auch nur durch gründliches Studium der Akten erzielte Kenntnisse voraussetzt - die Aussagen der Zeugen kritisch hinterfragen, etwaige Widersprüche aufzeigen oder - gegebenenfalls auch durch Beweisanträge - deren Glaubwürdigkeit erschüttern.“

29.11.2016: Das Amtsgericht München bestellt mich in einem Verfahren wegen vermeintlichen Bandendiebstahls von Kunstgegenständen mit internationalem Bezug zum Verteidiger.

17.11.2016: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung an der Grete-Schickedanz-Mittelschule in Hersbruck zum Thema "Wenige Klicks, viele Probleme - Do's und Don'ts in Sozialen Netzwerken und Instant Messengern" - https://www.hss.de/download/programme/030016881.pdf

11.11.2016: Artikel in der Ebersberger Zeitung - https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/ebersberg-ort28611/markt-schwaben-dreifacher-vater-47-wegen-kinderpornos-gericht-6968678.html

10.11.2016: Das Amtsgericht Ebersberg folgt meiner Argumentation, dass im Fall eines umfangreichen Sachverständigengutachtens, auf das sich die Anklage stützt (hier: Auswertung von Dateien, die die Voraussetzungen von "kinderpornographischen Schriften" erfüllen können), wegen der schwierigen Sach- und Rechtslage ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist. - Amtsgreicht Ebersberg vom 10.11.2016, Az.: 1 Cs 12 Js 15510/15

25.10.2016: "Therapie statt Strafe", so lässt sich die Regelung des § 35 BtmG in Kürze zusammenfassen. Auch wenn die bayerische Justiz diese Vorschift gerüchtehalber kaum anwendet, bestehen doch große Chancen, diese Art von Sanktion zur Anwednung kommen zu lassen. Aber nur, wenn man frühzeitg den richtigen Weg einschlägt. - http://www.merkur.de/lokales/ebersberg/ebersberg/amtsgericht-ebersberg-kiffer-pruegelt-steinhoeringer-bahngleis-6905156.html

14.10.2016: Fortbildung zum Thema Kapitalstrafrecht (Tötungsdelikte), materielles Recht & Prozessführung, Seeshaupt (Veranstalter: Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger)

11.10.2016: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung an der Staatlichen Realschule Puchheim zum Thema "Was sind unsere Daten in sozialen Netzwerken wert" - https://www.hss.de/download/programme/030016866.pdf

04.10.2016: kuriose und nicht zu akzeptierende Begründung des Landgerichts Landshut (Az.: 1 Qs 210/16) zur Verwerfung einer Haftbeschwerde, wobei der der Haftgrund der Fluchtgefahr ausschließlich auf die hohe Straferwartung gestützt wird: "Zwar verfügt der Beschuldigte über soziale Bindung an seinem Wohnort. Auf der anderen Seite ist jedoch auch anzumerken, dass er nicht mehr im Berufsleben steht und es dem Beschuldigten daher leicht fallen dürfte, seinen Wohnsitz ins Ausland zu verlegen oder unterzutauchen. Dies gilt insbesondere, ..., da der Beschuldigte als Rentner finanziell abgesichert ist und für den Bezug seiner Rente nicht an seinen Wohnort gebunden ist." - 

04.10.2016: erfolgreiche Revision vor dem Oberlandesgericht München gegen ein Urteil des Landgerichts München II: Insbesondere zu den Verkehrsdelikten hat der Senat ... erkannt, dass der Tatrichter sich nicht auf die Feststellungen beschräken darf, die nur die reine tatbestandsmäßige Schuldform betreffen. Beschränkt sich das Erstgericht (nur) auf diese Feststellungen, ist eine Beschränkung (der Berufung auf die Rechtsfolgen) unwirksam. Das Berufungsurteil ist unwirksam. - OLG München vom 04.10.2016 Az.: 4 OLG 15 Ss 456/16 - http://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3716.htm

29.09.2016: Vortrag für die Hanns-Seidel-Stiftung an der Karl-Meichelbeck-Realschule, Freising, zum Thema "Was sind unsere Daten in sozialen Netzwerken wert" - https://www.hss.de/download/programme/030016855.pdf

23.09.2016: Google hat die Kanzleianschrift aktualisiert. 

18.08.2016: Revsion gegen ein Urteil des Landgerichts München II zum Oberlandesgericht München, Rechtmäßigkeit der Berufungsbeschränkung auf die Rechtsfolen, unzureichende Feststellung von Tatsachen durch das Amtsgericht bei einer Trunkenheitsfahrt trotz vollumfänglicher Aussagebereitschaft des Angeklagten (hierin liegt der Unterschied zur Revision vom 11.05.2016)

18.08.2016: erfolgreiche Beschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungverfahrens nach § 170 Abs.2 StPO durch die Staatsanwaltschaft München, Die Mitteilung bezüglich der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs.2 StPO ist auch dann fehlerhaft, wenn nur eine offensichtliche Teileinstellung vorliegt, dies sich aber nur aus der Begrüdnung der Mitteilung ergibt. 

09.08.2016: Landgericht München II - auswärtige Strafvollstreckungskammer beim Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen - bestätigt meine Argumentation: Vorallem darf und kann sich der Wiederrufsbeschluss (zur Strafaussetzung zur Bewährung, wegen einer erneuten eineschägigen Straftat; Anmerkung des Verteidiegers) nicht auf die Feststellung der neuen Tat beschränken, sondern es ist eine aktuelle Kriminalprongnose zu treffen. Das AG GAP wörtlich: "Die Strafvollstreckungskammer hat die Akten des Amtsgerichts ... beigezogen und ist aufgrund der Tatumstände und der offensichtlichen Prognose des Tatrichters zu dem Ergebnis gelangt, dass von einem Widerrruf der Strafaussetzung gem. §56f Abs.1 StGB abegesehen werden kann..."

28.07.2016: Das Oberlandesgericht München verwirft die Revision vom 11.05.2015, Begründung: Das Erstgericht ist nicht verpflichtet, weitere Feststelungen zum Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu treffen, wenn der/die Angekeklagte nur den Anklagevorwurf einräumt und zu weiteren Details keine Angagen machen kann. Eine Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen ist zulässig. - Damit reduziert das OLG München die Anforderungen an die gerichtliche Pflicht, Urteile zu begründen. 

27.07.2016: Das Oberlandesgericht München verwirft die Revision vom 08.01.2016, Begründung: Ein Rechtsgespräch mit dem Inhalt, ob weitere Beweisanträge gestellt werden und damit mindestens ein Fortsetzungstermin erforderlich wäre oder ob alternativ eine Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht kommt, hat nur die Verfahrensführung zum Gegenstand. Eine Hinweis- und Protokollierungspflicht besteht hier nicht. - Damit höhlt das OLG München die gerichtlichen Pflichten an eine ordnungsgemäße Dokumentierung des Prozessverlaufs weiter aus und minimiert die Bedeutung des Gesetzes zur Regelung der Verständnigung in Strafverfaren. 

27.06.2016: Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Landshut zum Oberlandesgericht München, Verfahrenshindernis bei fehlender Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift, fehlerhafte Auslegung des Begriffs "Gewerbsmäßigkeit" bei Betrugsdelikten

23.06.2016: Interview in der Ebersberger Süddeutschen zum Prozess wegen Betrugs in einer Kindertagesstätte in Poing - http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/poing-jeder-muss-nun-gewarnt-sein-1.3048010

13.06.2016: Gastvorlesung an der Universität der Bundeswehr, München / Neubiberg, Beleidigte Leberwurst - Rechtssprechung zu Meinungsäußerungsfreiheit und Schmähkritik im Wandel der Zeit - https://x-media-campus.unibw.de/content/„beleidigte-leberwurst-0

11.06.2016: Fortbildung im Betäubungsmittelstrafrecht, Stuttgart (Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwalt Vereins)

03.06.2016: Veröffentlichung des Handbuchs "Die unterschätzten Risiken: Starkregen und Sturzfluten", Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Co-Autor: Rechtsanwalt Florian Alte u.a. - http://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Publikationen/Broschueren_Flyer/Buergerinformationen_A4/Handbuch_Starkregen-Sturzfluten.pdf?__blob=publicationFile

26.05.2016: Artikel in der Ebersberger Zeitung "Kein Rechtsfreier Raum im Netz" - http://www.merkur.de/lokales/ebersberg/markt-schwaben/anzing-kein-rechtsfreier-raum-netz-6433277.html

25.05.2016: Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der Hanns-Seidel-Siftung, Thema: Wider Hetze und Hass im Netz - Grenzen der digitalen Freiheithttp://www.hss.de/politik-bildung/themen/themen-2016/wider-hetze-und-hass-im-netz.html

23.05.2016: Artikel in der Ebersberger Zeitung zum Vorfall in Grafing vom 10.05.2016 - http://www.merkur.de/lokales/ebersberg/markt-schwaben/bluttat-pflichtverteidiger-anzing-florian-alte-wurde-angeklagten-paul-beigestellt-6425414.html

11.05.2016: Revision gegen ein Urteil des Landgerichts München II zum Oberlandesgericht München, Rechtmäßigkeit der Berufungsbeschränkung auf die Rechtsfolen, unzureichende Feststellung von Tatsachen durch das Amtsgericht bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

23.05.2016: Fortbildung im Strafvollstreckungsrecht, Straubing (Veranstalter: Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger)

22.04.2016: Fortbildung im Strafprozessrecht - Prozessführung, Seeshaupt (Veranstalter: Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger)

08.01.2016: Revision gegen ein Urteil des Landgerichts München II zum Oberlandesgericht München, unterlassene Mitteilung des Gerichts über ein Rechtsgespräch gem. § 243 Abs.4 S.1, 2 StPO, fehlende Protokolierung gem. § 273 Abs. 1a S.2 StPO

26.11.2015: Artikel in der Ebersberger SZ - http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/ebersberg-geschichten-vom-pferd-1.2755903

10.11.2015: Artikel in der Abendzeitung München - http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.prozess-am-amtsgericht-fluechtlingsheim-57-jaehriger-droht-mit-brandstiftung.f191ea27-5ec2-4a7e-9063-3f387ca54f0c.html

28.10.2015: Veröffentlichung des Fachbuches "Social-Media-Content", Gabriele Goderbauer-Marchner & Thilo Büsching, UVK Verlag, Konstanz - 7. Kapitel: "Rechtliche Voraussetzungen für das Publizieren auf Social-Media-Plattformen" von Rechtsanwalt Florian Alte - http://www.uvk.de/buecher/soziologie/alle-buecher/db/titel/details/titel/social-media-content/ch/259239114b73ce2f22b77de922ec0b69/

23.10.2015: Artikel in der Ebersberger Zeitung zur Veranstaltung vom 22.10.2015 - http://www.merkur.de/lokales/ebersberg/vaterstetten/cannabis-flaechenbrand-5677766.html

22.10.2015: Teilnahme an einer Podiumsdiskussion des JU Kriesverbands Ebersberg und Dr. Andreas Lenz, MdB zum Thema "Cannabis - Genussmittel oder Einstiegsdroge

25.-26.09.2015: Fortbildung: Teilnahme am 8. EU-Strafrechtstag, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Christoph Krehl, u.a. Bonn (Veranstalter: Strafverteidiger Vereinigung NRW)

03.07.2015: Fortbildung im Strafprozessrecht - Die Verteidigung in der Hauptverhandlung mit Blick auf die Revision, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer, Berlin (Veranstalter: Juristische Fachseminare - Institut für angewandtes Recht)

21.05.2015: Veröffentlichung des Fachbuchs Zukunft der Medien: Qualität und Wahrhaftigkeit, Gabriele Goderbauer-Marchner (Hrsg.), Universität der Bundeswehr, München, "Eine kritische Betrachtung medialer Berichterstattung über Strafverfahren" von Rechtsanwalt Florian Alte - Zukunft der Medien: Qualität und Wahrhaftigkeit

07.05.2014: Amtsgericht Ebersberg bestätigt meine Argumentation: "In Verfahren gegen mehrere Beschuldigte, von denen zumindest einer Jugendlicher ist, ist die Nebenklage gegen mitangeklagte Heranwachsende oder Erwachsene jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn die Anklage nur Vergehen zum Gegenstand hat." - http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2618.htm

28.03.2014: erfolgreiche Revision vor dem Oberlandesgericht München gegen ein Urteil des Landgerichts Landshut: Ein Berufungsgericht muss den konkreten Vortrag des Verteidigers, sein Mandant sei entschuldigt nicht erschienen, von Amts wegen überprüfen - OLG München vom 28.03.2014 Az.: 4 OLG 13 Ss 111/14

17.01.2014: erfolgreiche Revision vor dem Oberlandesgericht München gegen ein Urteil des Landgerichts Landshut: Ein Berufungsgericht muss Zweifel an der Richtigkeit eines ärztlichen Attests des nicht erschienen Angeklagten von Amts wegen nachgehen - OLG München vom 17.01.2014 Az.: 4 OLG 13 Ss 11/14 

März - Juni 2013: Fortbildung - Fachanwaltslehrgang Strafrecht, Rechtsanwalt Prof. Dr. Ferdinand Gillmeister, Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Sommer, Prof. Dr. Christian Jäger, Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Günter Sander, Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Ziegert, Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütrumpf, u.a., München (Veranstalter: Deutsche Anwalt Akademie)